3.Bericht aus dem Kreistag

Am 17.12.2008 trat der Kreistag Dahme-Spreewald zu seiner 3.Sitzung unter Beteiligung der nationalen und vermutlich einzigen Opposition zusammen. Wir hielten es für erforderlich Anfragen an den Landrat zu stellen.

Eine Anfrage befasste sich mit den haarsträubenden und steuergeldverschlingenden Umbaumaßnahmen im Umfeld des Waldfriedhofes Halbe. Eine weitere Anfrage befasste sich mit dem Thema Cross-Border-Leasing. Hier zu muss man wissen, daß in der Vergangenheit Kommunen in Deutschland unter fragwürdigen Umständen öffentliche Infrastruktur an Privatinvestoren verschachert haben um sie dann wieder zurück zu mieten. Für den deutschen Steuerzahler und Bürger ein unglaublicher Aderlass.

Wir wollten wissen, ob es solche Vorgänge auch im Landkreis Dahme-Spreewald gab. Der Landrat verneinte dies, welches wir erleichtert zur Kenntnis nahmen. Selbstverständlich werden wir diese Angaben überprüfen und gegebenenfalls weiter nachfragen. Im Rahmen unserer Tätigkeit als gewählte Vertreter überprüfen wir ohnehin auch die wirtschaftlichen Aktivitäten und Beteiligungen des Landkreises.

Das erste Unternehmen welches wir näher unter die Lupe nahmen ist das Klinikum Dahme-Spreewald GmbH. Hierzu ist folgendes anzumerken: unter den gegebenen Bedingungen wird das Klinikum ordnungsgemäß verwaltet und geführt, das Klinikum ist als „wirtschaftliches“ Unternehmen aus sich selbst heraus nicht überlebensfähig, was allerdings nicht verwerflich und zu beanstanden ist, soll doch ein Krankenhaus nicht in erster Linie auf Profit ausgerichtet sein sondern der öffentlichen Daseinsfürsorge dienen.

Allerdings ist zu bemängeln, daß der Personalbestand im Verhältnis zu den behandelten Patienten zu niedrig ist, welches für die Ärzte und Schwestern mit erheblichem Streß verbunden ist. Bitte beachten Sie, daß dies alles Hinweise sind die unter dem Vorbehalt „unter den gegebenen Umständen“ sind! Man darf keinesfalls aus den Augen verlieren, daß wir dieses Wirtschaftssystem als im Niedergang begriffen betrachten, und unsere Lösungsansätze grundsätzlich andersgeartet sind. Streß, Leistungsdruck, Primat der Ökonomie gehören nicht in ein Gesundheitssystem.

Eine weitere Anfrage an den Landrat bezog sich auf die Auswirkungen der internationalen Systemkrise auf den Landkreis Dahme-Spreewald. Hier wartete der Landrat mit dem Ergebnis einer Studie auf, wonach der Landkreis im Vergleich mit allen anderen Landkreisen in den „neuen Bundesländern“ wirtschaftlich an erster Stelle stünde. Anders als seine Kollegen im Land Brandenburg und der Stadt Königs Wusterhausen (diese sagen einen Rückgang der Steuereinnahmen für die nächsten Jahre voraus), hat der Landrat keine „spezifischen Erkenntnisse“, daß im Landkreis Dahme – Spreewald Auswirkungen zu befürchten sind. Da sind wir natürlich völlig anderer Auffassung, und denken, daß dieses System eine weitere Stufe in Richtung Instabilität und Degeneration herabsteigt mit dem zu Folge auch mit einschneidenden negativen Konsequenzen für das deutsche Volk zu rechnen ist.

Eichwalde, 21.12.2008
Frank Knuffke
NPD – Kreistagsabgeordneter in LDS

NPD – Kreisverband Dahmeland am 21. Dezember 2008
Am abgelegt von Sven Haverlandt unter Berichte
Schlagwörter: Cross-Border-Leasing, Frank Knuffke, Systemkriese