Bericht aus dem Kreistag in Lübben

Am 17.10.2008 fand die konstituierende Kreistagssitzung für den Landkreis Dahme-Spreewald statt, erstmalig unter Teilnahme der NPD. Zum Entsetzen der etablierten Parteikader traten die NPD-Kreisräte nicht mit Bomberjacke, Springerstiefeln und Glatze auf, sondern "tarnten" sich als normale Bürger im gebügelten Anzug.

Zum Ablauf der Sitzung läßt sich folgendes vermerken:
Die obligatorische Antrittsrede des Alterspräsidenten Dr. Pfannenschwarz widmete sich zum einen Teil den sozialen Problemen im Land, welche er auszugsweise auch benannte. Schlichtweg vergessen hat er dabei, selbstkritisch zu erwähnen, daß auch er, als Teil des Systems, einen Anteil daran hat.

Zum anderen gehört es ja auch mittlerweile zum guten Ton, Position gegen "rechtsgerichtete Gruppierungen" zu beziehen. Wahrlich eine starke Leistung, wenn man bedenkt, daß alle relevanten Machtgruppierungen (Kapital, Medien, Parteien und Geheimdienste) sich dem gleichen "Ethos" verschrieben haben und somit nicht sonderlich viel Zivilcourage dazu gehört. Stattdessen wird man den faden Beigeschmack nicht los, daß es sich hierbei um ein anbiederndes Ritual handelt, um der politischen Korrekheit eine billige Unterwerfungsgeste darzubringen.

Die Wahl des neuen Kreistagspräsidenten verlief denn aber doch nicht ganz nach dem Geschmack der anwesenden Blockparteien. Sven-Gunnar Haverlandt von der NPD erdreistete sich doch einen Gegenvorschlag einzubringen, welcher dann dem etablierten Parteiengefüge einen ersten Schönheitsfehler verpaßte. Einer der anwesenden 50 Kreisräte des selbsternannten "demokratischen" Spektrums machte von seinem Recht auf eigene Meinung Gebrauch und gab dem NPD-Kandidaten ,Frank Knuffke, seine Stimme. Ein weiterer zog es vor, sich dieser verabredeten Farce durch Ungültigmachung seines Wahlzettels zu entziehen. Heimliche Schadenfreude war in den Gesichtern einiger Kreisräte für den geübten Beobachter zu erkennen, bei anderen dominierte das blanke Entsetzen. Die anschließenden Ausschußwahlen liefen dann aber wie einstudiert. Die Volkskammer der verblichenen DDR warf hier unheilvoll ihren Schatten.

Des weiteren wurde noch eine besondere Daumenschraube für mißliebige Kreisräte verabschiedet, welche besondere "Ordnungsmaßnahmen" gegen Personen vorsieht, die "mit ihren Äußerungen die Würde von Menschen verletzen". Ein Instrument welches einen sehr weiten Ermessensspielraum offen läßt, wann denn in der politischen Auseinandersetzung die Würde des Menschen verletzt wird.

Ein derartiger verdeckter "Maulkorberlaß" ging denn auch den FDP-Kreisräten zu weit. Betrachtet man denn nun etwas genauer die Initiatoren dieses Entwurfes, so kommt einem als ehemaligem DDR-Bürger sofort die Handschrift bekannt vor. Hier erhebt das häßliche Gesicht der DDR, nämlich das der politischen Meinungsverfolger, wieder wie Phoenix aus der Asche frech sein Haupt.

Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, daß hier von Seiten einiger Kader der Linkspartei eine eigene Geschichtsaufarbeitung glatt unterlassen bzw. nur vorgetäuscht wurde.

Wehe uns allen, sollten diese Unbelehrbaren wieder in entscheidende Machtpositionen gelangen.

Frank Knuffke
Lübben, den 20.10.2008
Mitglied in der NPD – Gruppe im Kreistag Dahme-Spreewald