Bericht aus dem Kreistag vom 18.03.2009

In der Sitzung vom 18.03.09 ging es hauptsächlich um die Beschlußfassung zum Kreisstrukturfond und Beratung über das Konjunkturpaket und dessen Umsetzung im Landkreis Dame-Spreewald. Der Kreisstrukturfond wurde ohne die Zustimmung der NPD verabschiedet. Der Fond an sich ist ja keine schlechte Sache, allerdings waren wir mit der Zweckentfremdung der Steuergelder für Baumaßnahmen welche unter der Flagge „Kampf gegen Rechts“ durchgeführt werden sollen, nicht einverstanden. Die Gelder aus diesem Fond sind explizit dafür gedacht strukturschwache Gebiete zu unterstützen. Ein Rückbau der Zugangsstraße zum Waldfriedhof Halbe um angebliche „rechtsextremistische“ Aufmärsche zu verhindern ist ein eklatanter Mißbrauch von Steuergeldern für politische Zwecke. Unsere Aktivitäten auf dem Waldfriedhof Halbe beschränken sich auf das, wofür Friedhöfe nun mal da sind, das Andenken an die Toten würdevoll wach zu halten.

In der Aussprache zum Konjunkturpaket fiel auch das erste mal der Begriff „Krise“. Hatte man doch vor kurzem noch vollmundig nur von Erfolgen im Landkreis schwadroniert, scheint den Lichtgestalten der „Demokratie“ nun doch einiges in wirtschaftlicher Hinsicht klar zu werden, wenigstens ansatzweise. Das volle Ausmaß der Krise zuzugeben fällt ihnen noch sichtbar schwer, könnten doch unbedarfte Zeitgenossen auf den Gedanken kommen die Politik der letzten Jahre war katastrophal.

Mit Kleckerbeträgen, im Vergleich zu dem was den Banken in den Allerwertesten gesteckt wurde, versucht man den wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten. Aus unserer Sicht bedarf es dazu allerdings ganz anderer Maßnahmen, als auf Pump zweifelhafte Baumaßnahmen – die dann überwiegend von Ausländern ausgeführt werden – in Angriff zu nehmen. Man kann daran aber deutlich erkennen, daß die Versager nichts originelles mehr aufzubieten haben und ihre politische Daseinsberechtigung dahinschwindet wie Eis in der Sonne. Es bedarf schon allerhand propagandistischer Raffinesse um zu verschleiern, daß nach den Wahlen dem Bürger die Rechnung präsentiert wird, in Form von saftigen Steuer und Abgabenerhöhungen.

Einen Vogel der besonderen Art schoß mal wieder die Linkspartei ab. Um Aktionismus zu suggerieren, forderten die ideologischen Kinder von R. Luxemburg und Lenin vom Landkreis einen Bericht zum Thema Gleichstellung von Frauen. Selbstverständlich fielen dabei auch die Worte „Migrantin“ und „Gender-Mainstreaming“, wobei wir dann große Mühe hatten unsere Übelkeit zu verbergen. Rechte von Frauen einzufordern und zu verwirklichen ist selbstverständlich in Ordnung, aber dem Gender-Irrsinn zu huldigen ist gänzlich etwas anderes, aber ob die das jemals merken? Wir haben da offen gestanden erhebliche Bedenken.

Unsere drei Anfragen an die Verwaltung wurden in dieser Sitzung noch nicht beantwortet, die Verwaltung prüft diese noch.

Eichwalde, der 20.03.2009
Frank Knuffke