Kreistag, 2.Akt des Trauerspiels

Am 12.11.2008 trat der Kreistag Dahme – Spreewald zu seiner 2.Sitzung zusammen.
Die NPD-Gruppe im Kreistag reichte 5 Änderungsanträge zu Beschlußvorlagen ein.

Wie immer legte zu Beginn der Sitzung der Landrat seinen Bericht vor, u.a. nahm er auch Stellung zu der Frage, ob im Zuge der Systemkrise (Finanzkrise) auch die Mittelbrandenburgische Sparkasse betroffen sei. Treuherzig versicherte er, es lägen ihm keine Erkenntnisse vor, welche Anlaß zur Sorge geben würden.

Dies darf unter Berücksichtigung folgender Punkte bezweifelt werden. Es ist bekannt, daß es ungewöhnlich hohe Mittelabflüsse gab und gibt, welche nur dadurch ausgeglichen werden konnten, daß Kunden von Privatbanken ihre Ersparnisse zur Sparkasse brachten. Weiterhin muß auch jedem halbwegs vernünftigen Menschen einleuchten, daß ein Eingeständnis von Problemen zu weiteren Mittelabflüssen führen würde, daher war auch keine andere Antwort zu erwarten.

Fakt ist jedenfalls, daß große Teile der Spareinlagen der Deutschen verzockt wurden und auf “Nimmerwiedersehen” verloren sind. An dieser Stelle muß noch einmal erwähnt werden, daß die Vertreter der etablierten Parteien es waren, welche diese Finanzschiebereien erst ermöglichten und dann in naivem Kinderglauben an die wundersamen Kräfte des “freien Marktes” diesem Treiben tatenlos zusahen.

Ein weiterer Punkt, der für uns Nationaldemokraten Anlaß zu der Befürchtung aufkommen läßt, ob denn die menschliche Vernunft überhaupt noch existiert, kam denn auch kurz darauf zur Sprache. Dabei handelte es sich um die Frage der geschlechtsspezifischen Bezeichnungen. Um dieses Thema drehte sich denn auch die aufgeregteste und kurioseste Debatte des Abends. Unter dem begrifflich schwer zu definierenden Synonym “Gender Mainstreaming” soll vordergründig die Rolle der Frau in der Gesellschaft in Bezug auf Gleichberechtigung gestärkt werden. Wer sich hingegen mal näher mit diesem Thema beschäftigt wird schnell feststellen, daß es sich hierbei um einen weiteren Nebenkriegsschauplatz handelt, auf welchem sich die weitestgehend einflußlosen Abgeordneten Schaukämpfe liefern dürfen.

Die Debatte über dieses Thema ging geschlagene 30 Minuten und wurde nur durch einen Geschäftsordnungsantrag, auf Ende der Aussprache, der CDU – Fraktion beendet. Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag dann mit den Gegenstimmen der NPD – Gruppe und Teilen der SPD – Fraktion angenommen.

“Gender Mainstreaming” ist nichts weiter als ein Meilenstein in Richtung vollständiger Degeneration und Niedergang der Gesellschaft.

Der interessanteste Tagesordnungspunkt am gestrigen Abend war allerdings die Besetzung des Jugendhilfeausschuß. Berücksichtig wurde wie immer, wenn es um die Besetzung von Ausschüssen geht, dankt des Ermächtigungsgesetzes namens Kommunalverfassung, alle Parteien außer der NPD.

Was sich allerdings bei der Besetzung der Plätze für die anerkannten Freien Träger abspielte, hätte sich keiner der NPD – Kreisräte träumen lassen.
Da kandidiert der Leiter eines Jugendclubs in Königs Wusterhausen, in dem regelmäßig Veranstaltungen der “autonomen Antifa KWh” und anderer radikalen linken Organisationen, die z.B. die Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge gutheißen. Dieser wird dann auch noch mit 40 von 52 abgegebenen Stimmen gewählt und das obwohl alle Kreistagsabgeordneten von den NPD – Vertretern darüber informiert wurden.
Ob dieser Kandidat die nötigen Vorraussetzung erfüllt, um im Jugendhilfeausschuß mitzuarbeiten, darüber kann sich jeder Bürger seine eigene Meinung bilden.

Die von uns eingebrachten Änderungsanträge, welche die Rechte der fraktionslosen Abgeordneten in Bezug auf Teilnahme und Information sicherstellen sollten und der Kommunalverfassung entsprechen, wurden von den Scheindemokraten einmütig abgelehnt.

Eingebracht wurden die Änderungsanträge vom Sprecher der NPD – Gruppe, Sven Haverlandt, mit den Worten:

“Frau Vorsitzende, werte Abgeordnete.
Durch die Änderungsanträge sollen die Mitglieder der NPD – Gruppe dieselben Informationen für ihre Arbeit im Kreistag erhalten, wie sie Ihre Fraktion schon bekommt. Die Änderungsanträge sind durch den § 29 in Verbindung mit § 131 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) gedeckt.
Meine Dahmen und Herren, ich habe heute hier im Kreistag oft das Wort Demokratie gehört, jetzt können Sie zeigen, ob Sie Demokraten oder Scheindemokraten sind.”

Die Behandlung der fünf Änderungsanträge der NPD – Kreistagsabgeordneten hat sage und schreibe ganze fünf Minuten in Anspruch genommen und wurden mit drei Ja – Stimmen (der NPD), drei Enthaltungen und 46 Gegenstimmen abgelehnt.

Hier zu muß man wissen, daß es unter den Scheindemokraten einen Konsens gibt, welcher besagt, niemals mit der NPD zu stimmen, vollkommen gleichgültig, ob die eingereichten Vorschläge nun vernünftig und rechtmäßig sind oder nicht. Diejenigen, welche ständig die Phrasen von Toleranz, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit als Monstranz vor sich her tragen, haben keinerlei Probleme damit, Andersdenkende (Nationale) auszugrenzen und mit der Moralkeule zu erschlagen, obwohl diese sich strikt auf dem Spielfeld der Gesetzmäßigkeit bewegen. All jenen, die wie Monumente der menschlichen Dummheit daherkommen, sei ein Leitsatz ins Gehirn gemeißelt, der besagt: “Der Rechtsstaat ist für alle da, oder er existiert nicht!”

Eichwalde, der 13.11.2008
Frank Knuffke
Mitglied der NPD-Gruppe im Kreistag

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