Kreistagssitzung vom 05.05.2010

Auf der Tagesordnung standen an diesem Tag einige Vorlagen der Verwaltung, welche auch mit unseren Stimmen verabschiedet wurden, wie z.B. die Veräußerung der Anteile des Landkreises an der AWU. Geschäftsbereiche, welche der kommunalen Versorgung bzw. Entsorgung dienten, wurden vorher ausgegliedert und verbleiben in öffentlicher Hand. Somit wurden Fehler der Vergangenheit korrigiert und dem öffentlichen Interesse entsprochen. Anderen Vorlagen jedoch mußten wir unsere Stimme verweigern.

Der Landkreis brachte eine Vorlage ein, um über die Mitgliedschaft im RGRE (Rat der Gemeinden und Regionen Europas)zu entscheiden. Ausrichtung und Zweck dieses Vereins ist die Dezentralisierung der Verwaltungsstrukturen und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Rahmen der europäischen Einigung. Regionale Gebietskörperschaften sollen mehr Befugnisse erhalten und autonom agieren können. Dahinter steckt das Konzept der Auflösung der Nationalstaaten und des “Europas der Regionen”. Letztendlich werden die einzelnen “Regionen” sich in einem gnadenlosen Wettbewerb gegeneinander wiederfinden und ohnmächtig dem Treiben der EU-Zentrale in Brüssel gegenüberstehen. Solchen Vorlagen können wir niemals zustimmen, weil sie unser Volk entmündigen werden.

Desweiteren stand der “Masterplan” für die Vorbereitung einer internationalen Naturausstellung in der Region Lieberose auf der Tagesordnung. Hierfür sollen Fördergelder akquiriert werden, um dieses Vorhaben umzusetzen. Unserer Meinung nach sollen hier etliche Millionen verbraten werden, um Brandenburg in eine Art “Disneyland” zu verwandeln. Nicht tragfähige regionale Wirtschaftskreisläufe, welche auch in Zeiten von Krisen Bestand haben, sollen geschaffen werden, sondern Regionen, welche auf Gedeih und Verderb dem wechselhaften Spiel der “internationalen Arbeitsteilung” ausgeliefert sind. Für solche Hirngespinste gibt es keine Zustimmung der NPD.

Interessant an dieser Abstimmung war die viele Kritik, die diese Beschlußvorlage aus allen Parteien erhielt. SPD-Abgeordnete bemängelten die nicht ausreichende Ausarbeitung (z.B. die Kosten der Munitionsberäumung) des Masterplans. Die Bauern bemängelten den Ort der Ausstellung, der völlig neu erschloßen werden muß, während man nicht einmal 50 Km weiter westlich viel bessere Voraussetzung hätte. Und die Linke bemängelte die falsche Planung des Jagdrechtes zur Schwarzwildreduzierung. Am Ende beugten sich, bis auf die drei NPD-Vertreter, ein FDP – Abgeordneter und ein Bauer, jedoch alle Abgeordneten dem Fraktionszwang und stimmten gegen ihren eigenen Willen für diese Beschlußvorlage.

Zum Abschluß gab es noch etwas Kurioses von der Linkspartei. Herr Reimann beschwerte sich noch mit einer persönlichen Erklärung über den Abriss der Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals. In der Nacht zuvor hatte die Polizei noch drei Linksextremisten in einem Auto mit gestohlenen Nummernschildern verhaftet, die einen Brandanschlag auf die Baufahrzeuge der Abrißfirma durchführen wollten.

Ausgerechnet die Linkspartei, welche anderen das würdige Gedenken an die Millionen Toten des alliierten Bombenterrors, Flucht und Vertreibung verweigern will, wundert sich nun darüber, daß ihre eigenen Interessen dieser kulturellen Barbarei zum Opfer fallen. Die Traumtänzer der Linkspartei werden wohl nie merken, daß die Auslöschung der gesamten deutschen Geschichte Ziel der kosmopolitischen Drahtzieher hinter den Kulissen ist.

Eichwalde, der 10.05. 2010
Frank Knuffke