Kreistagssitzung vom 29.04.09

Traditionell eröffnet der Landrat mit einem Bericht die Sitzungen. Mich erinnern die Berichte des Landrates immer an Erich Honecker, weil es gibt nur Gutes zu vermelden. Dieses mal jedoch erwähnte der Landrat gleich zur Einführung das Thema „Schweinegrippe“. Das beliebteste Ablenkungsthema dieser Tage, von den Medien hochgeputscht und eigentlich bestimmt die Umsätze der Pharmakonzerne zu steigern und die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen.

Er phantasierte von Gefahren und Sorgen, hatte aber auch gleich die passende Lösung zur Hand. Es wären reichlich Vorräte an „Tamiflu“ vorhanden (Landrat als Pharmavertreter?).
Erschreckend an der Sache ist nur, daß der Landrat mit einem derartig neoprimitiven Blödelthema vor gewählte Volksvertreter tritt und denkt er kann uns für blöd verkaufen.
Nun ja, vielleicht kaufen ihm ja die Deppen aus dem „demokratischen“ Spektrum ein paar Pillen ab.

Desweitern standen die Anfragen der Abgeordneten auf der Tagesordnung.
Hierzu muss erwähnt werden, daß unsere Anfragen immer fehlinterpretiert, ausweichend oder gar nicht beantwortet, oder schlicht vergessen werden. Unser Fragenkomplex hatte dieses mal über 50 Anfragen und diese scheinen immer mehr ins Schwarze zu treffen, die Verantwortlichen drehen und wenden sich wie die Aale um ja keine unangenehmen Wahrheiten ans Tageslicht kommen zu lassen.

Auf der Tagesordnung standen zwei wichtige Punkte, welche für den Landkreis primär sind.

1. Die Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung,
bei der wir dann auch das Wort ergriffen.
Nach Ende der Rede sah sich eine Vertreterin der SPD genötigt auch mal nach unseren Alternativen zu fragen in völliger Verdrängung der Tatsache, daß es ja gerade die SPD und CDU waren, welche per Ermächtigungsgesetz (Kommunalverfassung) uns den Fraktionsstatus verweigert haben und somit eine Mitarbeit unmöglich machten. Unausgesprochener Konsens der „Demokraten“ ist es ja nur über uns zu reden, aber niemals mit uns. Selbstverständlich werden wir den Versagern unsere Alternativen zu dieser Chaospolitik auf den Tisch legen sobald sich die Kräfteverhältnisse geändert haben, bis dahin sind wir in der Opposition, wo unsere Aufgabe in erster Linie darin liegt, den Systemparteien ihre Fehler aufzuzeigen und Mauscheleien aufzudecken.

Die Wahrscheinlichkeit einer Zusammenarbeit mit den Blockparteien ist aber nahezu Null, da diese eine Politik betreiben welche darauf hinausläuft, das deutsche Volk auszubluten, zu verdummen, aus dem Land zu ekeln und zu überfremden, defakto ein schleichender Genozid.

Viele Vertreter des „demokratischen“ Spektrums sind auch gar nicht intellektuell in der Lage die Komplexität dieser (noch) getarnten antideutschen Politik zu durchschauen.

2.Gründung der Energieregion Lausitz-Spreewald.
Die Energieregion Lausitz-Spreewald basiert auf einer Konzeption der EU, welche der Schaffung eines „Europa der Regionen“ dient, und somit der Zerschlagung des Nationalstaates.
Ähnlich dem Flickenteppich von Kleinstaaten, Fürstentümern und Bistümern nach dem 30 jährigen Krieg soll Deutschland zersplittert und gelähmt werden. Die unterschiedlichen Gesetzgebungen in den Bundesländern im Schulwesen, Steuer-, Straf-, und Landesrecht geben heute schon einen Vorgeschmack darauf, welches Chaos sich dann in den Regionen abspielen wird.

Jede einzelne Region wird dann in brutalem „Wettbewerb“ zu anderen stehen, die Solidarität wird durch ruinösen Wettbewerb ersetzt und über allem tront dann das EU-Bürokratiemonster, regiert von demokratisch nicht legitimierten „Kommissaren“. Der vollkommen intransparente Lissabonvertrag soll dann die Verfassung ganz Europas sein, ein Blick in dieses Machwerk läßt einen erschaudern. Aufrüstung ist dort verfassungsmäßig vorgeschrieben genau so wie ein liberalkapitalistisches Wirtschaftssystem, ebenso könnten friedliche Revolutionen wie die von 1989 mit militärischer Gewalt „verfassungskonform“ niedergeschlagen werden. Die EU könnte man treffender als eine „Sowjetunion des Kapitals“ bezeichnen. Und zu all dem haben die sogenannten „Demokraten“ ja gesagt, auch mit der Zustimmung zur „Energieregion Lausitz-Spreewald“.

Eichwalde, der 12.05.2009
Frank Knuffke