Kreistagssitzung vom 30.06.2010

Wie immer zu Beginn dieser Veranstaltungen gab der Landrat seinen Bericht ab. Unter anderem berichtete er von einer äußerst erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und nur 7,5% Arbeitslosigkeit im Landkreis Dahme-Spreewald. Natürlich weiß jeder, der es wissen will, besser, denn das Weltnetz bietet ausreichend Möglichkeiten, sich neutral zu informieren.

Jeder weiß inzwischen, daß die Verwaltungen sich Instrumentarien geschaffen haben, den Arbeitslosenstand, naja, sagen wir mal “einzujustieren”. Arbeitslose, welche krank sind, in Maßnahmen gesteckt werden oder “1 Euro Jobs” haben, fallen aus dieser Statistik dann heraus. Sogenannte “Aufstocker” werden nicht erwähnt und die Kurzarbeiter ebenfalls nicht. Man kann davon ausgehen, daß ohne Geld vom Staat bundesweit ca.13 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter ziemlich “alt” aussehen würden. Soviel zur Statistik der Arbeitslosigkeit.

Auf der Tagesordnung stand des weiteren das Thema Jugendhilfe, wo außer viel heißer Luft und viel Bürokratie nichts bewerkstelligt wurde. Im Gegenteil, der Zustand der Jugend verschlechtert sich immer weiter, wie nationale und internationale Vergleichstests bestätigen. Als probates Mittel im Kampf dagegen
steht natürlich der “Kampf gegen Rechts” an erster Stelle, gefolgt von jenen Mitteln, welche seit Jahr und Tag versagen. Die Szenerie ist immer wieder gespenstisch und bei nahezu allen Themen gleich, die etablierten Parteien hauen sich gegenseitig die Taschen voll. Wortmeldungen unsererseits werden mit
eisigem Schweigen quittiert und finden in der öffentlichen Berichterstattung keinerlei Widerhall.

Anlaß zur Freude ist für das etablierte Parteienkartell dennoch nicht angesagt, denn Verdrängung der Realität kann das unausweichliche Scheitern dieser Politik eine gewisse Zeit verschleiern, aufhalten jedoch nicht. Die Abwanderung von qualifizierten deutschen Facharbeitern, die Zuwanderung von
unqualifizierten Ausländern und die dramatische Überalterung werden Wohl oder Übel Konsequenzen nach sich ziehen .

Ein weiteres Thema war die Versorgung ländlicher Regionen mit leistungsfähigem Weltnetzzugang. Weite Teile Brandenburgs und des Landkreises Dahme-Spreewald befinden sich hier immer noch im Dornröschenschlaf und Besserung ist nicht in Sicht. Wirtschaftliche Entwicklung einer Region ist aber ohne Weltnetzzugang
gar nicht mehr denkbar. Hier zeigen sich auch wieder die Nachteile der Privatisierung. Während früher die deutsche Post einen Versorgungsauftrag auch in den abgelegensten Regionen hatte, zählt heute nur noch der Profit. Und warum sollte die Telekom Glasfaserkabel in Regionen verlegen, wo die Kosten höher sind
als der zu erwartende Gewinn.

Zu allem Übel kommt dann noch erschwerend hinzu, daß die Telekom ihre Netze ja auch Konkurrenten zu einem Spottpreis zur Verfügung stellen muß. Im Klartext heißt das, ohne Fördermittel von staatlicher Seite passiert hier überhaupt nichts. Wir werden die Entwicklung jedenfalls sehr genau beobachten und dies
ggf.zu einem unserer Wahlkampfthemen machen.

Eichwalde, der 12.07.2010
Frank Knuffke
(Mitglied Kreistag Dahme-Spreewald)