Landkreis Dahme – Spreewald unterstützt kriminelle Linksextremisten

Am 24.03.2010 war es wieder einmal soweit, in Lübben trafen sich die Kreistagsabgeordneten zu ihrer zweiten Sitzung in diesem Jahr. Der wichtigste Tagesordnungspunkt war der Beschluß über die Haushaltsatzung für das Jahr 2010. Der Haushalt ist in diesem Jahr wieder einmal alles andere als ausgeglichen. Trotz Einsparungen von mehr als 12 Mio. Euro, die von der Verwaltung schon in den Haushaltsentwurf eingearbeitet wurden, “erwirtschaftet” der Landkreis Dahme – Spreewald im Jahr 2010 ein Minus von rund 6 Mio. Euro. Diese 6 Mio. Euro müssen allerdings in diesem Jahr noch nicht aus Krediten finanziert werden, sondern werden aus den Rücklagen des Kreises entnommen.

Allerdings, der Haushaltsplan zeichnet ein Defizit aus. Da hilft auch kein schönreden mehr, wie es der Fraktionsvorsitzende der Bauern, Heiko Terno, mit dem Hinweis auf die Neuverschuldung des Bundes – 1000 Euro pro Kopf – tat.

Die drei NPD – Abgeordneten lehnten diesen Haushaltsentwurf aus mehreren Gründen ab. Unter anderem verwies Sven Haverlandt bei seiner Rede darauf hin, daß der Beigeordnete Carsten Saß sich seit dem Einzug der NPD in den Kreistag beharrlich weigert Anfragen zur Jugendförderung ordentlich zu beantworten. Daher hätten die NPD – Abgeordneten die Vermutung, daß die Verwaltung hier versucht, den Geldfluß an linksextremistische Jugendprojekte zu verschleiern.

Ein weiterer Ablehnungsgrund war der “Lokale Aktionsplan des Landkreises Dahme- Spreewald für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit”, welcher auch durch diesen Haushalt mitfinanziert wird und der klar grundgesetzwidrig ist. Dieser hat zum Ziel, den Einzug von nationalen Parteien in die gewählten Volksvertretungen auf den verschiedenen Ebenen (Gemeinde-, Kreis und Landesebene) zu verhindern. Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetz!

Nach der Abstimmung über den Haushaltsplan, gegen den nur die drei NPD – Abgeordneten stimmten, folgte ein Beschluß über die Errichtung eines beruflichen Gymnasiums am Oberstufenzentrum in Lübben. Eine richtige Entscheidung, deshalb stimmten die NPD – Kreistagsabgeordneten für diese Vorlage. Allerdings wurde schon durch diesen Beschluß ein Nachtragshaushalt notwendig. Man kann also sagen, der beschlossene Haushalt des Landkreis Dahme – Spreewald hat keine 20 Minuten gehalten!

Am Ende der Sitzung wurde es noch einmal interessant. Die Anfrage des NPD- Abgeordneten Sven Haverlandt, die im Tagesordnungspunkt Anfragen der Abgeordneten aus Zeitgründen nicht mehr gestellt werden konnte und nun unter Sonstiges erfolgte, hatte es in sich.

Mündliche Anfrage an den Landrat:
Herr Landrat Loge, am 13.02.2010 fand in Dresden der alljährliche Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland statt. Dieser wurde in diesem Jahr rechtswidrig von Linksfaschisten blockiert, so daß der gerichtlich genehmigte Trauermarsch nicht stattfinden konnte. Im Zuge der Blockade kam es zu mehreren Straftaten wie Sachbeschädigung, Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamte durch Linksextremisten.

Der Weltnetzseite des Bündnis gegen Rechts KWh ist zu entnehmen, daß Sie und der Fraktionsvorsitzende der SPD – Fraktion, Herr Wille, den Businsassen, der aus dem Landkreis Dahme – Spreewald zur Blockade fahrenden Linksfaschisten “Verpflegungspakete” auf einen Rastplatz nahe Lübben übereicht haben.

Meine Frage an Sie:

Wurden diese Pakete mit finanziellen Mittel des Landkreises Dahme – Spreewald erworben? Wenn ja, was hat die Anschaffung und Überreichung gekostet
Wurden diese Verpflegungspakete aus Fraktionsmitteln der SPD – Fraktion finanziert? Wenn ja, was hat die Anschaffung gekostet.

Jetzt wurden wir positiv überrascht. Mit leiser Stimme und sichtlich schockiert über diese Informationen gab der Landrat uns eine Antwort.

Die Anschaffung der Pakete hat den Haushalt des Landkreises mit ca. 250 Euro belastet.

Erstmals mußte der Landkreis Dahme – Spreewald nun zugegeben, daß er Linksextremisten unterstützt und dies auch nur einen Tag nachdem der Bundesinnenminister Thomas de Maizière zugegeben hat, daß linksextreme Gewalttaten in Deutschland um 53% gestiegen sind.

Den angedrohten Ordnungsruf für das Wort “Linksfaschisten” kommentierte der NPD – Kreistagsabgeordnete Frank Knuffke wie folgt: “Wir lassen uns nicht verbieten in diesem Hause die Wahrheit zu sagen, dafür sind wir von mehr als 2500 Bürgern aus dem Landkreise gewählt worden. Wenn wir dafür einen Ordnungsruf bekommen, so nehmen wir diesen gerne in Kauf! ”

Königs Wusterhausen, den 26.03.2010
NPD – Gruppe im Kreistag Dahme – Spreewald
Sven Haverlandt

NPD – Kreisverband Dahmeland am 26. März 2010
Am abgelegt von Sven Haverlandt unter Berichte
Schlagwörter: Anfrage, Haushaltssatzung, Linksextremisten, Sven Haverlandt